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KLEINE GESCHICHTE DES PETITIONSRECHTS

Bürgern der Römischen Kaiserzeit von Caesar bis Justitia war es gestattet, sich mit ihrem Begehren, damals supplicium genannt (lat. = demütiges Bitten), an den Kaiser zu wenden.

Auch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (15. bis 18. Jahrhundert) konnten sich die Untertanen dem absolut herrschenden Kaiser, König oder Fürsten mit Suppliken, die meist im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten standen, auf schriftlichem Wege oder mitunter in einer Anhörung nähern. Dass der Herrscher den Armen und Schwachen Recht und Gnade zu gewähren habe, gehört zu den tradier­ten Leitbildern jener Zeit.

Diese Perspektive hat sich im historischen Kontext von einer hoheitlich gewährten Gnade zu einem Individualrecht geändert:

Zum ersten Mal schuf das von Friedrich dem Großen auf den Weg gebrachte All­gemeine preußische Landrecht von 1794 in § 156 Abs. II Ziffer 20 die rechtliche Verpflichtung zu einer sorgfältigen Behandlung einer Petition, insbesondere bei einer gut begründeten Petition von allgemeinem Interesse: "Dagegen steht es einem Je­den frey, Einwendungen und Bedenklichkeiten gegen Gesetze und andere Anord­nungen im Staate sowie überhaupt seine Bemerkungen und Vorschläge über Mängel und Verbesserungen sowohl dem Oberhaupt des Staates, als den Vorgesetzten der Departments anzuzeigen; und letztere sind der gleichen Anzeigen mit erforderlicher Aufmerksamkeit zu prüfen verpflichtet."

Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 verzichtete auf die Formulierung von Grundrechten. Dennoch ist in der parlamentarischen Praxis das Petitionsrecht anerkannt gewesen. Der Reichstag hatte in Artikel 23 das Recht erhalten, die an ihn gerichteten Eingaben sachlich zu prüfen und "dem Bundesrate resp. Reichskanzler" zur abschließenden Erledigung zu überweisen. Von diesem Recht machte er ernst­haft und auch häufig Gebrauch.

1919 hob die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 126 die individualrechtliche Seite des Petitionsrechts hervor, erwähnte aber zugleich die von mehreren Petenten eingebrachten Petitionen: "Jeder Deutsche hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wen­den. Dieses Recht kann sowohl von einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden."

Während der nationalsozialistischen Diktatur (1933 bis 1945) wurde das Petitions­recht seiner kritisch oppositionellen Potenz beraubt; demokratisch legitimierte, durchsichtige Prüfverfahren waren außer Kraft gesetzt. Das Petitionsrecht verlor für das Individuum seine schützende Funktion gegenüber staatlicher Willkür.

1949 verlieh der Parlamentarische Rat dem Petitionsrecht wieder inhaltliche Bedeu­tung und erhob es zum Grundrecht. Art. 17 Grundgesetz (GG) bestimmt:

"Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen der Volksvertretung zu wenden."

1975 schließlich wurde das Petitionsrecht noch stärker untermauert. Der Petitionsausschuss, dessen Arbeit bis dahin nur in der Geschäftsordnung des Bundestages erwähnt war, erhielt einen festen Platz in der Verfassung. In das Grundgesetz wurde Artikel 45c eingefügt, der die Bestellung des Petitionsausschusses vorsieht.

Demnach zeigt schon die begriffliche Abgrenzung des Wortes "Petition" (lat. = Ein­gabe, Gesuch, Beschwerde, Bitte) von einer demütigen Bitte in Form des "supplicium" das gewandelte Verständnis. Keineswegs handelt es sich um eine – wie vom Petenten angedeutete - Geringschätzung. Insofern verwendet auch der Duden die Begriffe "Petition" und "Eingabe" synonym. So wird der Begriff auch von der All­gemeinheit gesehen.

Das Petitionsrecht wird als Chance zum Dialog zwischen Bürger und Staat verstanden. Es ist Rückkopplung und wichtiger Filter für die Auswirkungen der Entscheidungen von Politik und Verwaltung auf das Leben des Einzelnen.

Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben dem Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungsmöglichkeiten. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverant­wortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an.

 

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