Die Zukunft des deutschen Verkehrsnetzes ist auf dem Weg

Pressemitteilungen

Ausführliche Informationen zum Bundesverkehrswegeplan gibt es auch unter http://www.bmvi.de/.

Zu den abschließenden Beratungen des Verkehrsausschusses über den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den darin enthaltenen saarländischen Verkehrsprojekten erklärt die Landesgruppe Saarland der SPD-Bundestagsfraktion (Elke Ferner MdB, Heidtrud Henn MdB und Christian Petry MdB):

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) legt die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern fest, welche Bundesverkehrswege – Straße, Schiene und Wasser – in den kommenden Jahren erhalten, ausgebaut oder als neue Projekte realisiert werden sollen. Wir haben uns gemeinsam mit der Landespolitik für bestimmte Projekte eingesetzt bzw. versucht, Fehlplanungen und –investitionen zu verhindern. Der BVWP ist allerdings kein konkreter Investitionsplan sondern vielmehr ein Planungsinstrument.

 Im Bereich Straße sind folgende Projekt aufgenommen worden:

 

  Laufende und fest disponierte Projekte:  
A8 Erweiterung auf 4 Streifen von der Anschlussstelle (AS) Merzig/
Wellingen bis AS Merzig/Schwemlingen
32,1 Mio. €
     
  Neue Vorhaben - Vordringlicher Bedarf:  
B 51 Ortsumgehung Saarlouis-Roden 11,8 Mio. €
B 268 Ortsumgehung Nunkirchen 28,7 Mio. €
B 269 Ortsumgehung Lebach 20,8 Mio. €
B 269 Ortsumgehung Saarlouis-Fraulautern 14,8 Mio. €
B 423 Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker 26,8 Mio. €
     
  Neue Vorhaben - Weiterer Bedarf mit Planungsrecht:  
A 1 Anbindung an A 623 61,5 Mio. €
A 623 Erweiterung auf 4 Streifen bis A 620 66,6 Mio. €
     
  Neue Vorhaben - Weiterer Bedarf:  
B 269 Ortsumgehung Nalbach 21,1 Mio. €
     
  Geplante Mittel insgesamt: 284,2 Mio. €

 

Obwohl seit vielen Jahren die besseren Argumente gegen die „A1-Verschwenkung“ sprechen, die SPD-Saarbrücken auf ihrem Kreisparteitag im Herbst 2014 einen eindeutigen Beschluss gefasst hat und wir im Vorfeld der Ausschussberatungen nochmals interveniert haben, steht die Maßnahme trotzdem wieder im BVWP 2030. Allerdings ist dieses Projekt vom vordringlichen in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ geschoben worden. Dies ist zumindest ein kleiner Erfolg, da mit einen Beginn der Baumaßnahme somit vor 2030 nicht zu rechnen ist. Wir werden uns weiter für einen Stopp dieses Projektes einsetzen, da die dafür veranschlagten Mittel sinnvoller in andere Projekte investiert werden könnten.

Im Bereich Schiene hatten wir die saarländische Landesregierung unterstützt und einen Ausbau zur Beschleunigung der Strecke POS Nord im Rahmen der Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris gefordert. Leider wird dieser Ausbau vom aktuellen Entwurf des BVWP 2030 nicht berücksichtigt. Wir werden uns aber weiterhin – auch mit den französischen Kolleg_innen – dafür einsetzen, die Geschwindigkeit auf dieser Strecke zu erhöhen, damit die Stecke Frankfurt-Saarbrücken-Paris eine echte Alternative, auch in Geschwindigkeit zur Route Frankfurt-Straßburg-Paris sein kann.

Zufrieden sind wir natürlich, dass die Moselschleusen, die das Saarland zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Projekte auch im Bereich Wasserstraßen angemeldet hat, in den BVWP 2030 aufgenommen wurden. Ein kleiner Wermutstropfen ist allerdings, dass dabei unverständlicherweise die Variante mit der schlechtesten Kosten-Nutzen-Bewertung aufgenommen wurde. Auch hier besteht noch Optimierungsbedarf.

Erstmals wird es im Rahmen des BVWP 2030 eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geben. Vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 wird der BVWP im Atrium – Haus der Wirtschaftsförderung für die Bürgerinnen und Bürger ausliegen, verbunden mit der Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Als ganzes Paket ist für den saarländischen Teil des BVWP 2030 bisher ein Investitionsvolumen von 284,2 Mio. € veranschlagt. Auch wenn es sich dabei lediglich um einen Planungswert handelt, freuen wir uns natürlich über die kommenden Investitionen in die saarländische Infrastruktur und werden uns im parlamentarischen Verfahren für eine sinnvolle Konkretisierung der Planungen einsetzen.

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau (mindestens 65 Prozent der Investitionsmittel) und Vorrang für großräumig bedeutsame Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend mindestens 80 Prozent bzw. bei der Straße mindestens 70 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau).

 
 

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