Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut

Aktuell

Zu den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes und des Verkehrssteueränderungsgesetzes erklären die Abgeordneten der saarländischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, Heidtrud Henn und Christian Petry:

Diese PKW-Maut war nie ein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Der Druck von SPD-Politikerinnen und Politiker hat dafür gesorgt, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen mussten: Die Maut für im Ausland zugelassene PKW wird nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben.

Das Saarland lebt von offenen Grenzen. Täglich pendeln mehr als 20 000 Menschen aus Frankreich zur Arbeit oder zum Einkaufen ins Saarland. Alleine in Saarbrücken geht ein Drittel des Umsatzes auf Kunden aus Frankreich. Aber es ergeben sich durch die Einführung der PKW-Maut nicht nur reale Gefahren für die saarländische Wirtschaft. Durch die Bemautung der Autobahn, die gerade im Regionalverband Saarbrücken mit zur Entlastung der innerstädtischen Straßen beiträgt, droht der tägliche innerstädtische Verkehrskollaps – mit allen ökologischen und ökonomischen Folgen. Auch die örtlichen Industrie- und Handelskammern, Handwerksammern, Kirchen und Verbände in den Grenzregionen befürchten, dass die Einführung einer PKW-Maut zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen führen wird.

Wir nehmen die Bedenken der Menschen vor Ort sehr ernst. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahn gefordert.

Wir bedauern, dass dieser Vorschlag an dem erbitterten Widerstand von Bundesverkehrsminister Dobrindt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.

Darüber hinaus haben die Anhörungen im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags unsere Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Maut und der Frage, ob durch die PKW-Maut auch tatsächlich Mehreinnahmen für dringend notwendige Investitionen generiert werden können, nicht ausräumen können.

Da gerade für das Saarland, mit seinen europäischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg, und für die dort ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen der kleine Grenzverkehr überlebenswichtig ist, können wir heute den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht zustimmen.

 
 

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