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PETITIONSAUSSCHUSS

Petitionen - ein Grundrecht

Die AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. (c) SPD-BundestagsfraktionMit der AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. (c) SPD-Bundestagsfraktion

Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Es steht in Artikel 17 des Grundgesetzes:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Das Petitionsrecht ist also ein "Jedermannsrecht".

Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet.

Was ist eine Petition?

Eine Petition ist ein Schreiben mit einer persönlichen Beschwerde oder Bitte zur Gesetzgebung. Unterschreiben mehrere Menschen eine Petition, handelt es sich um eine Sammelpetition. Eine Petition, die im Online-Portal des Petitionsausschusses veröffentlicht wurde und diskutiert wird, heißt öffentliche Petition. Öffentliche Petitionen und E-Petitionen (Petitionen, die beim Deutschen Bundestag online eingereicht werden) gibt es seit 11 Jahren. Sie wurden auf Initiative unserer Bundestagsfraktion eingeführt.

Eine kleine Geschichte des Petitionsrechts von der römischen Kaiserzeit bis heute können Sie hier nachlesen.

Wer kann eine Petition einreichen?

Das Petitionsrecht gilt für alle Menschen. Es ist an keine Staatsangehörigkeit gebunden und es gibt keine Altersgrenze. Das Petitionsrecht gilt auch für Vereineund Organisationen. Personen, die Petitionen einreichen, werden als Petentinnen und Petenten bezeichnet.

Was sind Themen von Petitionen?

Einerseits wenden sich viele Menschen mit sehr persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das sind beispielsweise Beschwerden über Behörden oder Bitten um besseren Lärmschutz.

Andererseits bringen viele Menschen Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche zur Gesetzgebung über den Petitionsausschuss ins Parlament ein.

Wie reichen Sie eine Petition ein?

Per Post oder Fax

Ein formloses Schreiben genügt. Sie müssen lediglich Ihren Namen und Ihre Adresse angeben und die Petition unterschreiben.

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227-36027

E-Petition (Online-Petition)

Sie können eine Petition auch online einreichen. Dafür gibt es das Online-Portal des Petitionsausschusses: https://epetitionen.bundestag.de

Öffentliche Petition

Eine öffentliche Petition ist eine besondere Form der Online-Petition. Sie muss auch online auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht werden. Dort wird sie veröffentlicht und kann mitgezeichnet und diskutiert werden.

Wie werden Petitionen bearbeitet?

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft.

Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden.

Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat.

Bitte beachten Sie:
Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag (und nicht auf anderen Petitionsplattformen) eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Bürgerbeteiligung durch Petitionen

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht steht allen zu und muss deshalb für alle nutzbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Beteiligungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen für Kinder und Jugendliche, aber auch für diejenigen, die Deutsch erst lernen, stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es Informationen über das Petitionsrecht in adressatengerechter Sprache gibt und dass Entscheidungen des Petitionsausschusses verständlich sind.

Inklusion im Petitionswesen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen stärken und die Arbeit des Parlaments dem Ziel der Inklusion näher bringen. Wir wollen Barrieren abbauen, auf die Menschen mit Behinderungen stoßen, wenn sie eine Petition einreichen wollen. Deshalb fordern wir:

  • ein barrierefreies Angebot von https://epetitionen.bundestag.de,
  • die Möglichkeit, eine Petition per E-Mail einzureichen,
  • Gebärdensprachdolmetschung aller öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses,
  • Antworten des Petitionsausschusses in Leichter Sprache.

Wir unterstützen Sie gerne

Wenn Sie eine Beschwerde, Bitte oder Anregung haben, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.

Tel.: 030 227-52021
Fax.: 030 227-56257
E-Mail: agpetitionen(at)spdfraktion.de

Web: http://www.spdfraktion.de/ag-petitionen

 

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